Anfrage Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm im Rahmen der EU-Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) für den Kreis Minden-Lübbecke
2009 ist das entscheidende Jahr für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Seit De-zember 2008 sind die Entwürfe der Bewirtschaftungspläne veröffentlicht. Ein halbes Jahr lang hat die Öffentlichkeit das Recht, diese Pläne zu prüfen und dazu bis zum 21. Juni 2009 Stellung zu nehmen. Die Behörden sind angehalten, die Änderungswünsche in angemessener Weise in die Endfassung der Bewirtschaftungspläne einzuarbeiten.
Wir bitten daher die Verwaltung um schriftliche Beantwortung folgender Fragen zur Sitzung des Planungs- und Umweltschutzausschusses am 19.05.2009.
1. Hat die Verwaltung bereits eine Stellungnahme an die zuständige Bezirksregierung abgegeben?
2. Welche Gewässer wurden als „erheblich veränderte Gewässer“ eingestuft und mit welcher Begründung?
3. Gibt es unterschiedliche Einschätzungen bei der Gewässereinstufung zwischen der Kommune und dem zuständigen Wasserverband?
4. Welche konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der EU-WRRL wurden für den Kreis Minden-Lübbecke vorgeschlagen?
5. Wie sollen die Vorgaben der EU-WRRL zukünftig in die kommunalen Planungspro-zesse integriert werden?
6. Wie ist die breite Information und Einbindung der Bevölkerung im Rahmen der Maß-nahmenumsetzung zur EU-WRRL vorgesehen?
7. Welche über die Verbesserung des Zustands berichtspflichtiger Gewässer
hinausgehenden Maßnahmen sind in naher Zukunft zur flächendeckenden
Verbesserung des Gewässerzustands für den Kreis Minden-Lübbecke angedacht?
