Zur Aufhebung des Haftbefehls gegen ehemaligen Abteilungsleiter
Zur Aufhebung des Haftbefehls gegen ehemaligen Abteilungsleiter
Grüne fordern Erklärung von Justizministerin und Umweltminister
Politische Einflussnahme im Fall Harald Friedrich?
Anlässlich der Berichterstattung, dass der Haftbefehl gegen den ehemaligen Abteilungsleiter des Um-weltministeriums Harald Friedrich, ehemals wohnhaft in Petershagen, aufgehoben wurde und die Emittlungen ausgesetzt wurden, erklärt Margret Spönemann, Vorstandsmitglied der Grünen Petersha-gen:
„Mit großem Interesse und Erleichterung nehmen wir die aktuelle Entwicklung im Verfahren gegen den ehemaligen Abteilungsleiter des Umweltministeriums zur Kenntnis. Verwundert und irritiert sind wir allerdings darüber, dass sich die schweren Vorwürfe und Anschuldigungen, die der Umweltminister und die Justiz öffentlich gegen den Betroffenen erhoben haben, in Luft aufzulösen scheinen. Umwelt-minister Uhlenberg und Justizministerin Müller-Piepenkötter werden jetzt öffentlich erklären müssen, ob nicht politisch Einfluss auf das Verfahren genommen wurde und wie sich der betriebene Aufwand mit dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit verträgt. In der gestrigen Focus-Fernsehsendung wurden Zusammenhänge zwischen den PFT-Chemikalien-Belastungen an der Ruhr im Zusammenhang mit diesem Fall dargestellt. Die Versuche von Harald Friedrich, den Belastungen entgegen zu wirken, gin-gen dem Umweltminister NRW wohl zu weit.“
Die Hintergründe des Handelns von Umweltminister Uhlenberg und Justizministerin Müller-Piepenkötter müssen lückenlos aufgeklärt werden, denn der Fall macht bundesweit Schlagzeilen. Und immerhin waren bundesweit fast 300 Polizisten an 45 Objekten gegen 13 Personen im Einsatz, der Haupt-Betroffene wurde drei Wochen in Haft genommen, und Journalisten, Anwälte und Abgeordnete gerieten in Abhöraktionen des Landeskriminalamtes."
Die Grünen fordern Umweltminister Uhlenberg und Justizministerin Müller-Piepenkötter auf, zu erklä-ren, inwieweit politisch Einfluss auf das Verfahren genommen wurde, welche konkrete Zusammenar-beit es zwischen Justiz und Umweltministerium gegeben hat und wie sich der betriebene extreme Auf-wand inklusive bundesweiter Razzia im Mai mit dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit verträgt.
