Zur Ankündigung der CDU NRW, die Jagdsteuer abschaffen zu wollen, erklärt Cornelia Schmelzer Fraktionssprecherin der Grünen im Kreistag:

„Die Jagdsteuer ist für den Kreis Minden-Lübbecke zwar nur eine relativ kleine Einnahmequelle. Bei Wegfall müssten jedoch knapp 100.000 Euro von anderer Seite aufbracht werden. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann der Kreis nicht auf Einnahmen, auch wenn es sich um keine großen Summen handelt, verzichten. Diese Entscheidung der Landesregierung ist dreiste Klientelpolitik. Während die Menschen um ihre Arbeitsplätze bangen, bekommt die oft meist besser betuchte Jägerschaft Steuergeschenke.

Die Abschaffung der Jagdsteuer ist keine geeignete Maßnahme zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise, und sie wäre eine Fortsetzung des Raubzugs der Landesregierung durch die Kommunen. Die Landes-regierung sollte es wie bisher den Kreisen überlassen, ob und in welcher Höhe sie Jagdsteuer erhebt“.

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