Der Ausbau des Gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderung in allen Schulformen, das ist ein Programmpunkt der Grünen in Minden-Lübbecke für die jetzige Legislaturperiode. Leider gibt Martin Schiegnitz, sackkundiger Bürger der Grünen Kreistagsfraktion, dieser Forderung keine große Chance mehr, denn die CDU/FDP-Landesregierung hat die Umsetzung der UN-Konvention über die sonderpädagogische Förderung in der Schule abgelehnt. Schiegnitz, wohnhaft in Pr. Oldendorf, ist im Ausschuss für Schule und Sport auch zuständig für Sonderschulen des Kreises Minden-Lübbecke.

"Es ist beschämend, dass die UN-Konvention mit guten Zielen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Inklusion - und die Möglichkeit des Verzichtes auf Zwangszuweisung zu Förderschulen abgelehnt wurde. Damit werden Kinder mit Behinderungen und deren Eltern fundamentale Rechte verweigert“, so Schiegnitz.

Kindern und Jugendlichen mit speziellem Förderbedarf erschließen sich mehr soziale Kontakte und bessere Teilhabemöglichkeiten; in Förderschulen dagegen besteht die Gefahr, dass sie unter sich bleiben, so der Standpunkt der Grünen.

„Eltern müssen nun mühsam das Recht ihres Kindes auf Gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen vor Gericht durchboxen. Mit der UN-Konvention im Rücken hätten sie dafür eine gute Grundlage. Nordrhein-Westfalen ist mit dieser Position völlig isoliert. Betreffende Eltern werden nun mit dem Integrati-onsproblem allein gelassen“, argumentieret Cornelia Schmelzer, Fraktionssprecherin.

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