B/90 DIE GRÜNEN im Kreistag Minden-Lübbecke

Haushaltsrede 2009

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

Betrachten wir den Zeitraum von der Einbringung des Haushaltes 2009 bis zu seiner Verabschiedung heute, so müssen wir mit Bedauern feststellen, dass schon lange nicht mehr derartig konzeptionslos politisch agiert wurde wie dieses Jahr. Ausschüsse, wie Personal- und Finanzausschuss, die ihr Recht auf politische Beschlussfassung nicht mehr wahrnehmen. Diskussionen über den Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushaltes – zuerst sinnvollerweise interfraktionell um alle Aspekte für einen jetzigen oder späteren Zeitpunkt zu beleuchten. Doch dann von den Mehrheitsfraktionen CDU und FDP ohne Rückkopplung mit den anderen Fraktionen zurückgerudert auf den heutigen Zeitpunkt. Eine sinnvolle offene Diskussionen, ob unter dem Gesichtpunkt der Kliniksanierung die Haushaltsverabschiedung im Dezember vernünftig ist, oder ob nicht die Entwicklung im Sanierungsprozess bis März abgewartet werden soll, hat nicht stattgefunden. Anträge auf Kürzungen wurden so kurzfristig in Sitzungen gestellt, dass der Eindruck entsteht, dass eine politische Beratung in anderen Fraktionen gar nicht erwünscht ist. Eine langfristige Betrachtung der Kreisfinanzen, der politischen Zielsetzung, der Fragestellung, wo will der Kreis hin hat nicht stattgefunden.

Wir verkennen nicht die Lage, dass der Kreis vor immensen finanziellen Herausforderungen steht. Die finanzielle Misere im Klinikbereich, steigende Soziallasten und in den nächsten Jahren vermutlich schlechtere Steuergrundlagen in den Städten und Gemeinden. Wir erwarten, und dies hat es in der Vergangenheit ja bereits gegeben, dass Politik sich interfraktionell zusammensetzt um gemeinsame Lösungswege aufzuzeigen. Dies kann sicherlich nicht in den wenigen Wochen der Haushaltsberatungen stattfinden, sondern muss ein längerfristiger Prozess sein, indem dann aber auch Fragen von gewünschten Standards beantwortet werden müssen.

Haben wir nicht in der letzten Kreistagssitzung nach langen Beratungen einstimmig das Klimaschutzkonzept des Kreises verabschiedet. Damit verbunden war und ist für uns die Vorstellung, dass der Kreis das Thema Klimaschutz ernst nimmt und auch vorantreibt. Doch was finden wir davon in diesem Haushalt wieder? Massive Kürzungen im investiven Baubereich. Anstatt in die öffentlichen Gebäude und insbesondere in die Schulen Geld zu investieren um energiesparende Maßnamen einzuleiten, werden diese Haushaltsansätze gekürzt und in die Zukunft verschoben. Dabei hätte sicherlich so manche Rechnung anders ausgesehen, wenn man die Summe der einzusparenden Energiekosten zur Refinanzierung von Krediten betrachtet hätte. Sind auch derzeit die Ölpreise auf Tiefstniveau so müssen wir doch davon ausgehen, dass die Energiekosten langfristig steigen werden. Hier verpasst der Kreis im kommenden Jahr Möglichkeiten einerseits der Wirtschaft einen Impuls zu geben und andererseits aktiv im Klimaschutz zu agieren. Der Kreis handelt ähnlich wie die Bundesregierung: Viel heiße Luft und wenig Inhalt.

Ähnlich unstrukturierte Entscheidungen finden wir in den Bereichen wieder, die die jungen Menschen betreffen, die ja unsere Zukunft sein sollen. Haben wir im Haushalt letzten Jahres noch bescheidene 10.000 € für den Aufbau eines Frühwarnsystemes wieder gefunden, so ist dieser Ansatz in diesem Jahr auf null gefahren. Kindesmisshandlungen sind vielleicht in den Schlagzeilen der Medien nicht mehr ganz so stark im Fokus, das heißt aber nicht, dass sich die Lage als solche verbessert hätte. Hier wäre ein gemeinsames System aller Jugendämter angebracht um prophylaktisch tätig werden zu können und nicht erst dann zu reagieren, wenn es zu spät ist. Und dass es ein derartiges System nicht zum Nulltarif gibt, dürfte allen klar sein.

Ebenso wenig ist es zukunftsweisend, wenn Gelder aus dem Bereich der ZAM gekürzt werden. Junge Menschen ohne berufliche Perspektive kosten die Gesellschaft langfristig erheblich mehr, als wenn der Kreis seine Möglichkeiten nutzt um zusätzliche Ausbildungsplätze für Jugendliche mit Vermittlungshemmnissen bereitzustellen. Leider ist es so, dass die Wirtschaft nicht ausreichend Ausbildungsplätze für alle bereit stellt. Wenn wir dann nicht wollen, dass die betroffenen jungen Menschen auf der Straße stehen, dann muss die öffentliche Hand ausgleichend wirken und Politik muss dafür ausreichend Geld bereit stellen.

Genauso wenig vernünftig ist aus unserer Sicht der Kürzungsantrag für die freiwilligen sozialen Leistungen. Hier besteht eindeutig Gefahr, dass Beratungs- und Hilfsstrukturen zerstört werden und dies trifft die Mitglieder der Gesellschaft, die häufig sowieso schon am Rande stehen. Es ist zu befürchten, dass reduzierte Beratungs- und Hilfsstrukturen langfristig zu erheblich höheren Kosten im Sozialbereich führen werden.

Bei beiden Kürzungsanträgen entsteht bei uns der Eindruck, dass es sich um einen wahlkampftaktischen Schlagabtausch handelt und dass die Interessen der betroffenen Menschen sowie die sozialen Folgen dahinter unberücksichtigt bleiben.

Lassen Sie mich nun ein paar Sätze zum Stellenplan und der Personalpolitik des Hauses sagen. Für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Kreises ist eine zunehmende Arbeits- und Aufgabenverdichtung festzustellen. Um die Leistungen der Bediensteten anzuerkennen ist eine gezielte Förderung des Nachwuchses notwenig um gute Führungskräfte aus dem eigenen Potential zu entwickeln. Gleichzeitig erwarten wir, dass der Kreis ausreichend Ausbildungsplätze bereit stellt um jungen Menschen ein Berufsperspektive zu bieten. Und überall dort, wo der Kreis eigene Beratungsleistungen anbietet, ist darauf zu achten, dass die Menschen, die sich in ihrer Not an die Beratungsstellen wenden, nicht allzu lange auf Hilfe warten müssen.

Als letztes Thema wende ich mich den Kliniken und seinen katastrophalen Finanzen zu. Wir stehen nach wie vor zur öffentlichen Trägerschaft unserer Kliniklandschaft und sind überzeugt, dass die öffentliche Hand Kliniken genauso erfolgreich betreiben kann, wie die Privaten. Allerdings halten wir es für den Sanierungsprozess für schädlich, wenn zu diesem Zeitpunkt medienwirksam 50 Million als Eigenkapital in Aussicht gestellt werden. Uns ist durchaus bewusst, dass Kreis seinen Kapitalanteil am Klinikum erhöhen muss, damit wieder wirtschaftliches Fahrwasser erreicht werden kann. Die Diskussion über Höhe und Zeitpunkt hätte aus unserer Sicht zu einem späteren Zeitpunkt und in Verbindung mit einem Nachtragshaushalt geführt werden müssen. So dass erst einmal der Sanierungsprozess erfolgreich auf den Weg gebracht wäre. Wir erwarten, dass der Sperrvermerk über diese Millionenunterstützung nur durch den Kreistag aufgehoben wird und dass dazu eine ausführliche Berichterstattung über die Fortschritte des Sanierungsprozesses im Kreistag erfolgt.

Insgesamt sagen wir nein zu diesem Haushalt, die Gründe habe ich ausführlich dargelegt. Für die Zukunft erwarten wir, dass Haushaltskonsolidierung ernsthaft in Prozessen entwickelt wird und nicht über ad-hoc-Anträge stattfindet.

15.12.2008, Cornelia Schmelzer, Fraktionssprecherin

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