Grüne Minden-Lübbecke beteiligen sich an grüner Protestplattform gegen Kommunalwahltermin 30. August.

Die Grünen im Kreisverband Minden-Lübbecke beteiligen sich an der Protestaktion, die der Landesverband der Grünen gegen den zusätzlichen Wahltermin für die Kommunalwahlen am 30. August aufgelegt hat. Es handelt sich um eine Netzkampagne, die in Anlehnung an die Annahme, dass dieser zusätzliche Termin die Kommunen 42 Millionen Euro kostet, unter 42millionen.de zu finden ist.

42Millionen.de ist eine grüne Antwort auf das neue, durchsichtige Wahlmanöver der Landesregierung“, erklärt Grünen-Sprecher Heinrich Stenau. „Immer wieder hören wir von den Menschen auf der Straße, dass der zusätzliche Termin bei ihnen auf Unverständnis stößt. Dabei geht es nicht nur um die zusätzlichen Kosten, sondern auch darum, dass drei Wahltermine innerhalb von dreieinhalb Monaten geschaffen werden. Das schürt Politikverdrossenheit, schadet der Demokratie und schwächt letztlich durch eine voraussichtlich schwächere Wahlbeteiligung die Legitimation der neu gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Der einzig sinnvolle Wahltermin ist der 27. September, wenn auch der Bundestag gewählt wird.“

Auf dieser 42-Millionen-Seite, die mittlerweile mehrere hundert Mal pro Tag abgerufen wird, sammeln die Grünen u. a. Antworten auf die Frage: Wie könnten die 42 Mio. Euro in den Kommunen sinnvoller ausgegeben werden? „Die Antworten sind vielschichtig – auch für den Kreis und die Kommunen in Minden-Lübbecke. Viele der bisher gemachten Vorschläge beziehen sich auf den Bildungsbereich: Von „Schulen sanieren“ über „mehr Lehrer und Lehrerinnen einstellen“ bis hin zu „Kinderbetreuungskosten senken“ reichen die Vorschläge. Bei anderen Einträgen wird der Wunsch nach einem Ausbau des ÖPNV – vielfach nach einer engeren Taktung ausgesprochen, aber auch die Felder Jugend, Soziales, Integration, Erhalt öffentlichen Eigentums u. v. m. werden genannt. Die Seite enthält zudem einen Blog, um mit den Besuchern und Besucherinnen der Seite ins Gespräch zu kommen.

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