Sanierungsansätze zur Finanzmisere des Klinikum Mindens und die öffentliche Trägerschaft.


Der Vorstand des Grünen Kreisverbandes Minden-Lübbecke hatte zum Thema Sanierungsansätze zur Finanzmisere des Klinikums Mindens auch den Ver.di-Sekretär für den Krankenhausbereich Volker Hoppmann eingeladen.

Volker Hoppmann und die Personalratsvorsitzende der Mühlenkreiskrankenhäuser Christine Weng stellten Sanierungskonzepte für das Klinikum Minden vor und bedauerten es, dass diese bisher nicht von den politischen Gremien angenommen wurden. Des Weiteren verdeutlichten der Vertreter von Ver.di und die Personalratsvertreterin, dass die Mitarbeiter des Klinikums konstruktiv an Lösungsvorschlägen mitarbeiten wollen. Gleichzeitig fordern die Mitarbeiter allerdings die paritätische Gremienbesetzung. Die Sanierungskonzepte von Ver.di seien darauf ausgelegt, den laufenden Klinikumsbetrieb mit den Einnahmen und Ausgaben jährlich auszugleichen. Für die Finanzierung der Neubaukosten sei der Kreis zuständig.

Die Grünen Vorstandsmitglieder, Hannelore Lösche, Sabine Schulz, Heinrich Stenau und Dr. Herbert Vollmer fordern die handelnden Politiker auf, langfristig tragbare Finanzierungskonzepte zu erarbeiten, die den Anforderungen gerecht werden müssen, nämlich einerseits den jährlichen Wirtschaftsplan schuldenfrei zu führen und nach realistischen Kriterien einen Baufinanzierungsplan aufzustellen. Aufgrund von Erfahrungen in anderen Häusern sei es unrealistisch, dass Zins- und Tilgung-raten für die Bau-Darlehen zusätzlich aus dem laufenden Klinikumsbetrieb erwirtschaftet würden. Es ist an der Zeit, endlich mit realistischen Zahlen im Klinikum Minden zu arbeiten, so die Meinung der Grünen Vorstandsmitglieder. Mit dieser Position wurden sie auch durch Grüne Vertreter aus den Ortsverbänden unterstützt.

Die Anwesenden waren außerdem irritiert, weil die angestrebten Ziele der Neubauplanung, wie z. B. die Energieeinsparung oder das effiziente patientenorientierte Arbeiten offenbar nicht erreicht werden können.

Zum Thema der zukünftigen „Trägerschaft in öffentlicher Hand oder gibt es andere Wege“, waren sich Ver.di- und Personalvertretung sowie die Grünen einig, dass die Privatisierung keine Lösung sei, sondern dass die öffentliche Trägerschaft erhalten bleiben muss, zumal die enorm aufgelaufenen Defizite in jedem Fall von den Steuerzahlern in Minden-Lübbecke aufgebracht werden müssen, denn kein privater Investor wird Altschulden übernehmen.

Fazit der Zusammenkunft war für die Grünen, dass der ländlich geprägte Kreis Minden-Lübbecke eine zuverlässige und gute Gesundheitsversorgung braucht und zur Lösung der Finanzmisere eine Zusammenarbeit aller Beteiligten unumgänglich ist. Im Rahmen einer Gesprächsreihe, mit dem Ziel von Teamwork für das Gemeinwohl wollen die Grünen auch den neuen Vorstandsvorsitzenden der Krankenhäuser Dr. Bracht einladen.

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