Die Kreistagsfraktion der Grünen wendet sich gegen alle Schritte, die zu einer Privatisierung der Sparkassen führen können. „Während in der Finanzmarktkrise auf der ganzen Welt Banken verstaatlicht werden, eröffnet die Landesregierung den Weg in die Privatisierung der Sparkassen“, kritisiert Uwe Lämmel, Grünes Kreistagsmitglied und Mitglieder Verbandsversammlung Sparkasse Minden-Lübbecke.

„Die Sparkassen mit ihrer Gemeinwohlorientierung, ihrer öffentlich-rechtlichen Verfasstheit und ihrer kommunalen Anbindung sind ein unverzichtbarer Bestandteil der deutschen Bankenlandschaft“, betont Uwe Lämmel. „In der aktuellen Finanzmarktkrise erweisen sich die kommunalen Sparkassen als Hort der Stabilität. Sie sind für die Bürgerinnen und Bürger und für die Versorgung des Mittelstandes mit Krediten von besonderer Wichtigkeit.“ Vor diesem Hintergrund sei es unverantwortlich, den funktionierenden Sparkassensektor in Frage zu stellen und zu gefährden.

Entsprechend laufen seit fast einem Jahr der deutsche Städtetag, der Landkreistag, der Städte- und Gemeindebund und die Spar- und Giroverbände Sturm gegen den Gesetzentwurf zur Novellierung des Sparkassengesetzes. Nicht nur die Opposition im Landtag, sondern auch viele CDU-Oberbürgermeister und CDU-Landräte wehren sich dagegen, dass mit diesem Entwurf perspektivisch eine Privatisierung der Sparkassen ermöglicht wird.

Jetzt hatte die Grüne Landtagsfraktion erneut einen Vorstoß unternommen, damit die Landesregierung ihre Pläne beerdigt. Lämmel: "Es ist schlimm, dass die CDU im Landtag sich von massiven sachlichen Bedenken nicht überzeugen lässt und den falschen Weg unterstützt“.

11. 12. 2008

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